Drittes Treffen der Staatsräte der Kantone Wallis und Freiburg

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Die Staatsräte der Kantone Wallis und Freiburg trafen sich am Mittwoch, 26. August, und Donnerstag, 27. August 2015, in Charmey. Das Treffen bot den beiden Regierungen Gelegenheit, mehrere gemeinsame Interessenbereiche zu besprechen und Bilanz aus der Zusammenarbeit der beiden Kantone zu ziehen. Sie kamen überein, sich auch künftig regelmässig zu treffen.

Die beiden bisherigen Treffen in den Jahren 2013 und 2014 zeigten, dass die Kantone Wallis und Freiburg zahlreiche gemeinsame Interessen haben. In der Arbeitssitzung vom 26. August 2015 wurden sowohl der Austausch als auch die Abstimmung in mehreren Schlüsselbereichen fortgesetzt, und die aus den vorangegangenen Treffen resultierten Aktivitäten wurden überprüft.

Positive Bilanz des bisherigen Austauschs

2014 begannen die beiden Kantone beispielsweise in den Bereichen Spitalpflege, EHealth und Untersuchungshaft zusammenzuarbeiten und Erfahrungen auszutauschen. Bei der Untersuchungshaft wurde kürzlich ein Abkommen betreffend den Austausch von Haftplätzen zwischen den Freiburger und den Walliser Anstalten unterzeichnet.

Die beiden Kantone agierten mit anderen Verbündeten, gemeinsam und erfolgreich, für die Schaffung des dezentralisierten Innovationsparks der Westschweiz und für das Erreichen eines einen Konsenses im Bundesparlament bezüglich der nächsten Periode des Finanzausgleichs. Sie sind darüber erfreut und auch gewillt, weiterhin mit vereinten Kräften vorzugehen, um ihre gemeinsamen Interessen bestmöglich verfolgen zu können.

Bundespolitik

Die beiden Regierungen waren sich einig in einer kritischen Analyse des Entwurfs für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Mit seinem Vorschlag sichert der Bundesrat in erster Linie die Finanzierung der Nationalstrassen, für die der Bund zuständig ist, auf Kosten der übrigen Strassen. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Kantonsstrassen dann vermehrt mit Kantonssteuern finanziert werden müssten. Zudem ist die Aufnahme von Kantonsstrassenabschnitten ins nationale Netz seit der Ablehnung der Initiative für die Erhöhung des Vignettenpreises blockiert. Das Wallis und Freiburg werden darauf bedacht sein, sich in diesem Dossier bei der Behandlung im Parlament zu unterstützen.

In den Diskussionen ging es ausserdem um die anstehende Unternehmenssteuerreform, aber auch um aktuelle Dossiers wie etwa die Umgestaltung des Asylbereichs und die Durchreise der Fahrenden. In diesen Fragen wollen die beiden Kantone einander ihre Erfahrungen weitergeben.

Bilaterale Zusammenarbeit

In den Bereichen Bildung und Sozialhilfe sehen sich die beiden Kantone mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Beim Treffen in Charmey wurde die Frage der zunehmenden Kosten für die Sozialhilfe erörtert, und es wurden Möglichkeiten erwähnt, diese Kosten in den Griff zu bekommen. Die beiden Regierungen beschlossen überdies, den Austausch im Bereich Bildung, insbesondere in Verbindung mit der Entwicklung der Sekundarstufen 1 und 2, aber auch bei der Erfassung der Jugendlichen ohne Ausbildung, zu vertiefen.

Die Staatsräte nahmen zudem mit Befriedigung Kenntnis von den laufenden Gesprächen zwischen der Universität Freiburg und der Fernuniversität Fernstudien Schweiz, die ihren Sitz in Brig hat. Die beiden Institutionen prüfen eine Formalisierung der bisherigen Zusammenarbeit und eine Weiterentwicklung der Beziehungen. Die Regierungen begrüssen die Absicht der beiden Partnerinnen, die bestehenden Beziehungen zu institutionalisieren und zu stärken.