EDU FR sagt JA und Nein

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Abstimmungsvorlagen:

1. Volksinitiative “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen”: JA

Das Geld soll dorthin wo es hingehört, nämlich zu den Familien. Dort wird das Geld nicht angelegt oder investiert, nein es gelangt in den meisten Fällen noch im selben Monat wieder zurück in die Wirtschaft. Durch das heutige Zulagensystem können Familien in eine höhere Steuerprogression kommen was nicht gerecht ist. 20% der Zulagen gehen an den Staat. Die Finanzierung des Staates kann nicht der Sinn die Kinder- und Ausbildungszulagen sein.

 

2. Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer”: NEIN

Die Abschaffung der MWST ist ein gefährliches finanzpolitisches Experiment. Die notwendigen Steuererhöhungen auf Benzin und Erdöl sind zu extrem und würden Randregionen einmal mehr zusätzlich belasten. Zudem würden sich Probleme bei internationalen Verträgen der Schweiz im Rahmen der WTO ergeben.

Die EDU würdigt die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative, warnten aber vor den unvorhersehbaren Folgen der Initiative. Als grosse Gefahren wurden besonders der erwartete Benzintourismus und die negativen Auswirkungen auf Randregionen und die internationale Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erwähnt.