SP60+ fordert soziale Politik statt Steuergeschenke!

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Der Grosse Rat des Kantons Freiburg beschliesst die Belohnung der Steuersünder und verweigert eine kleine Erhöhung des Steuerfusses. Dafür fehlt Geld für die Pflege von Betagten und die anständige Bezahlung des Personals. Das ist inakzeptabel, meint die SP60+ Freiburg.

Die SP60+ Freiburg, die politische Stimme der älteren Generationen, nimmt mit Befremden die Beschlüsse des Grossen Rates in der letzten Session zur Kenntnis. So werden die Steuersünder, welche bisher dem Staat und der Gesellschaft – das sind wir Alle! – die geschuldeten Beiträge vorenthalten haben, mit einer Steueramnestie belohnt. Einige Grossräte banalisieren die illegalen Handlungen als Fehltritte und rechtfertigen die Amnestie mit christlichen Moralgrundsätzen. Gleichzeitig lehnt der Rat eine Verstärkung der Steuerinspektoren ab, ebenso wie eine moderate Erhöhung des Steuerfusses um 1 Prozent, welche ein bisschen die massiven Steuersenkungen der letzten Jahre hätte kompensieren können.

Die bürgerliche Spareuphorie soll weiter geführt werden, nicht zuletzt auf dem Buckel des Personals, welches unter anderem – zusammen mit den Rentenbezügern – überdimensional bei der Sanierung der Pensionskasse belastet wird. Und wohin die Reise gehen soll, zeigen die bürgerlichen Forderungen nach weniger Staat und Ausgabenbremsen.

Damit fehlen natürlich die Mittel, dringliche gemeinschaftliche Aufgaben wahr zu nehmen. Krippenplätze und die Betreuung von Kleinkindern leiden ebenso unter den fehlenden Geldern wie etwa die Altersbetreuung. So wurde in der letzten Woche bekannt, dass der Kanton aus Spargründen seinen Beitrag an die Alterseinrichtungen von ca. Fr. 400‘000.- für 2015 gestrichen hat. Palliativpflege, Möglichkeiten zu Kurzaufenthalten oder die spezialisierte Pflege von Demenzkranken sind nur einige der Projekte, welche wegen der Sparmassnahmen in Frage gestellt sind.

So geht das natürlich nicht. Die SP60+ erwartet, dass sich die kantonale Politik den realen Problemen der Bevölkerung annimmt und nicht mit ideologischen Leerformeln den Staat aushungert und ihn daran hindert, die dringend notwendigen Aufgaben an die Hand zu nehmen. Hier wird auf Kosten der Schwächsten und zugunsten der Wohlhabenden gespart. Und das Ganze dann noch mit dem Mäntelchen christlicher Nächstenliebe kaschiert!

 

SP60+ Freiburg

Vorstand