SVP: Oktobersession 2014 des Grossen Rates

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Die Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren über einige Geschäfte

Lokale Produkte: Mit der Annahme eines Postulates und einer Motion zur Förderung von regionalen Produkten in Restaurants und Kantinen des Staates Freiburg, war die vom Grossen Rates ausgesandte Botschaft klar: die Konsumation aller landwirtschaftlichen Produkte soll begünstigt und der Verbraucher sensibilisiert werden bezüglich der kurzen Lieferkette vom Produzenten bis auf den Teller. Indem Studenten und Lehrlinge lernen unsere lokal produzierten Produkte zu konsumieren, wird die nachhaltige Produktion verbessert.

Fusionen: Das Gesetz über den Zusammenschluss des Kantonszentrums wurde heiß diskutiert. Glaubwürdige Gründe dafür sind die Stärkung der Regierungsfähigkeit, die Verbesserung der Lebensqualität, eine kohärente nachhaltige Entwicklung und die demographischen Herausforderungen. Hingegen sind die politischen Parteien divergierender Ansicht über die vorgeschlagen Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Die Gemeinden Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne verzichten auf eine Konsultativabstimmung. Zudem haben am 30. März 2014 Chésopelloz, Corminboeuf, Givisiez und Granges-Paccot das Gemeindefusionsprojekt abgelehnt. Diese Faktoren beeinflussten die Beurteilung des Gesetzesentwurfs. Die SVP ist der Auffassung, dass sich die Bevölkerung auf der Basis genauer Informationen entscheiden soll. Deshalb ist die Einführung eines neuen Gesetzes in diesem Stadium nicht notwendig – es wäre nur ein zusätzliches Gesetz, dank denen wir Meister des Verwaltungsaufwands sind. Dieses Gesetz wurde trotzdem von einer kleinen Mehrheit gutgeheissen.

Hunde: Die SVP hat die Gesetzesänderung über die Hundehaltung unterstützt. Das Ziel ist die Anerkennung der Fähigkeiten der ehrenamtlichen Hundeclubmitglieder. Dieser Vorschlag wurde vom Kantonsparlament angenommen.

Gemeinden: Eine Änderung des Gemeindegesetzes wurde angenommen, die verlangte, dass es für Gemeinden mit einem Generalrat möglich sein solle, die elektronische Abstimmung einzuführen.

Nachtarbeit: Eine Motion verlangte, dass Staatsangestellte ab dem 55. Altersjahr von Nachtarbeit befreit werden könnten. Aber warum sollen diesbezüglich Staatsangestellte privilegiert werden? Die Motion wurde von der Mehrheit der SVP und des Grossen Rates abgelehnt.

Schweizer Holz: Das Herkunftszeichen Schweizer Holz hat den Grossen Rat sensibilisiert. Die Motion fordert, dass für alle Renovationen von Gebäuden, die dem Staat Freiburg gehören oder für alle Bauten, an denen sich der Kanton finanziell beteiligt, das Herkunftszeichen Schweizer Holz verlangt wird. Durch dieses Kriterium in der Gesetzgebung kann dieses im Kanton Freiburg reichlich vorhandene Material gefördert werden. Trotz negativer Stellungnahme des Staatsrates, fand diese Motion im Grossen Rat breite Unterstützung.

Beisitzer am Mietgericht: Zwei Kandidaten bewarben sich für als Beisitzer am Mietgericht Sense- und Seebezirk. Die Grossrätin des Seebezirks, Gilberte Schär, wurde mit 77 von 90 gültigen Stimmen gewählt.

Die vier Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks

Gilberte Doudou Schär, Käthi Thalmann-Bolz, Ueli Johner-Etter und Paul Herren-Schick